Eine natürliche Person vermietete mehrere Immobilien umsatzsteuerpflichtig (mit Vorsteuerabzug), wobei jedoch kein „Betrieb“ im Sinne der §§ 21 bis 23 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 vorlag, sondern außerbetriebliche Einkünfte (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung).
In weiterer Folge wurden mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag die gegenständlichen Immobilien in eine GmbH eingebracht, an der die zuvor genannte natürliche Person einziger Gesellschafter und Geschäftsführer war. Für die Einlage der Immobilien wurden der natürlichen Person keine neuen Geschäftsanteile gewährt.
Das Finanzamt Österreich stellte fest, dass die Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) nicht anwendbar sind, da kein Betrieb im Sinne der §§ 21 bis 23 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 vorliegt. Die Einlage der Immobilien sei als Tausch zu werten. Da der Umsatz von Grundstücken unecht umsatzsteuerbefreit ist vertrat das Finanzamt Österreich die Rechtsauffassung, dass zwingend eine Vorsteuerberichtigung zu erfolgen hat.
Das Beschwerdeverfahren ging bis zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der zur Auslegung von Unionsrecht ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gericht (EuG) veranlasste.
Das EuG stellte klar, dass die Übertragung von Gesamt- oder Teilvermögen über den Bereich der durch das UmgrStG erfassten Vorgänge hinaus, somit auch ohne Vorliegen eines „Betriebes“ gemäß §§ 21 bis 23 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988, ein nicht umsatzsteuerbarer Vorgang ist und sohin keine Vorsteuerkorrektur zu erfolgen hat.
In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass im Ertragssteuerrecht nach wie vor der § 6 Z 14 EStG 1988 zur Anwendung gelangt, sohin die Einlage eines Grundstückes in eine GmbH als Tausch gilt und es beim Einbringenden zur Aufdeckung von stillen Reserven und daraus folgend zur Festsetzung von Immobilienertragsteuer kommt.
EuG vom 02.09.2026, T-413/25, Peckeger
Gemäß den Bestimmungen des § 299 BAO kann ein Bescheid einer Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen innerhalb von einem Jahr ab Erlassung aufgehoben werden, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist.
Beim gegenständlichen Sachverhalt hat das Bundesfinanzgericht (BFG) ein Erkenntnis gegen einen Steuerpflichtigen erlassen. Dieser Steuerpflichtige begehrte anschließend die Aufhebung dieses Erkenntnisses gemäß § 299 BAO und brachte den entsprechenden Antrag beim BFG ein.
Das BFG wies den gegenständlichen Antrag zurück und führte aus, dass § 299 BAO eine Abänderung bzw. Aufhebung von Erkenntnissen und Beschlüssen des BFG nicht vorsieht.
In weiterer Folge erhob der Steuerpflichtige eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
Der VwGH wies die gegenständliche ordentliche Revision ab und führte aus, dass mittels eines Antrages gemäß § 299 BAO keine Erkenntnisse und Beschlüsse des BFG aufgehoben werden können, zumal im Rahmen der Neufassung des § 299 BAO mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (BGBl I 2002/97) vom Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien klargestellt wurde, dass Entscheidungen von Berufungsbehörden vom Anwendungsbereich des § 299 BAO ausgenommen sind.
Da das BFG als eine solche Berufungsbehörde zu qualifizieren ist, ist ein Antrag gemäß § 299 BAO gegen Entscheidungen (Erkenntnisse und Beschlüsse) des BFG unzulässig.
VwGH vom 25.06.2026, Ra 2026/13/0027
Im gegenständlichen Fall tätigte eine Arbeitnehmerin nach einem Streitgespräch mit Ihrem Vorgesetzten die Aussagen „von dir lasse ich mir überhaupt nichts sagen“ und „es interessiert mich nicht mehr“ und verließ daraufhin die Arbeitsstätte.
Ein solches Verhalten stellt bei einer objektiven Betrachtung eine konkludente unberechtigte Austrittserklärung dar.
OLG Linz vom 12.08.2026, 12 Ra 40/26b
