Gemäß den Bestimmungen des § 299 BAO kann ein Bescheid einer Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen innerhalb von einem Jahr ab Erlassung aufgehoben werden, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist.
Beim gegenständlichen Sachverhalt hat das Bundesfinanzgericht (BFG) ein Erkenntnis gegen einen Steuerpflichtigen erlassen. Dieser Steuerpflichtige begehrte anschließend die Aufhebung dieses Erkenntnisses gemäß § 299 BAO und brachte den entsprechenden Antrag beim BFG ein.
Das BFG wies den gegenständlichen Antrag zurück und führte aus, dass § 299 BAO eine Abänderung bzw. Aufhebung von Erkenntnissen und Beschlüssen des BFG nicht vorsieht.
In weiterer Folge erhob der Steuerpflichtige eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
Der VwGH wies die gegenständliche ordentliche Revision ab und führte aus, dass mittels eines Antrages gemäß § 299 BAO keine Erkenntnisse und Beschlüsse des BFG aufgehoben werden können, zumal im Rahmen der Neufassung des § 299 BAO mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (BGBl I 2002/97) vom Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien klargestellt wurde, dass Entscheidungen von Berufungsbehörden vom Anwendungsbereich des § 299 BAO ausgenommen sind.
Da das BFG als eine solche Berufungsbehörde zu qualifizieren ist, ist ein Antrag gemäß § 299 BAO gegen Entscheidungen (Erkenntnisse und Beschlüsse) des BFG unzulässig.
VwGH vom 25.06.2026, Ra 2026/13/0027
