Eine natürliche Person vermietete mehrere Immobilien umsatzsteuerpflichtig (mit Vorsteuerabzug), wobei jedoch kein „Betrieb“ im Sinne der §§ 21 bis 23 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 vorlag, sondern außerbetriebliche Einkünfte (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung).
In weiterer Folge wurden mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag die gegenständlichen Immobilien in eine GmbH eingebracht, an der die zuvor genannte natürliche Person einziger Gesellschafter und Geschäftsführer war. Für die Einlage der Immobilien wurden der natürlichen Person keine neuen Geschäftsanteile gewährt.
Das Finanzamt Österreich stellte fest, dass die Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) nicht anwendbar sind, da kein Betrieb im Sinne der §§ 21 bis 23 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 vorliegt. Die Einlage der Immobilien sei als Tausch zu werten. Da der Umsatz von Grundstücken unecht umsatzsteuerbefreit ist vertrat das Finanzamt Österreich die Rechtsauffassung, dass zwingend eine Vorsteuerberichtigung zu erfolgen hat.
Das Beschwerdeverfahren ging bis zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der zur Auslegung von Unionsrecht ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gericht (EuG) veranlasste.
Das EuG stellte klar, dass die Übertragung von Gesamt- oder Teilvermögen über den Bereich der durch das UmgrStG erfassten Vorgänge hinaus, somit auch ohne Vorliegen eines „Betriebes“ gemäß §§ 21 bis 23 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988, ein nicht umsatzsteuerbarer Vorgang ist und sohin keine Vorsteuerkorrektur zu erfolgen hat.
In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass im Ertragssteuerrecht nach wie vor der § 6 Z 14 EStG 1988 zur Anwendung gelangt, sohin die Einlage eines Grundstückes in eine GmbH als Tausch gilt und es beim Einbringenden zur Aufdeckung von stillen Reserven und daraus folgend zur Festsetzung von Immobilienertragsteuer kommt.
EuG vom 02.09.2026, T-413/25, Peckeger
