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Für eine über Leasing finanzierte Investition steht die Investitionsprämie grundsätzlich zu. Wird die Investition beim Leasinggeber aktiviert kann der Leasinggeber die Investitionsprämie geltend machen.

Gemäß § 245 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die einmonatige Beschwerdefrist auf Antrag des Beschwerdeführers (eine fristgerechte Einbringung des Fristverlängerungsantrages ist zwingend notwendig!) von der Abgabenbehörde verlängert werden.

Wird in der Begründung eines Wiederaufnahmebescheides auf eine Textziffer des Betriebsprüfungsberichtes verwiesen, unter der nur die steuerlichen Auswirkungen dargestellt sind und nicht jene Feststellungen, welche die Grundlage der Wiederaufnahme des Verfahrens sind, liegt ein nicht sanierbarer Begründungsmangel des Wiederaufnahmebescheides vor.

Wird ein Bescheid einer Person zugestellt, die tatsächlich nicht der Zustellbevollmächtigte ist und erhebt diese Person z.B. eine Beschwerde gegen den ihr in rechtswidriger Weise zugestellten Bescheid, so wird der Zustellungsmangel dadurch nicht geheilt und ist der mit dem Zustellungsmangel versehene Bescheid demzufolge rechtswidrig.

Neu entstandene oder hervorgekommene Tatsachen und rechtliche Würdigungen sind keine gesetzeskonformen Wiederaufnahmegründe gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO).

Ist ein Bescheid mit dem ein Verfahren wieder aufgenommen wird mangels gesetzeskonformer Begründung rechtswidrig, kann die Rechtswidrigkeit des Wiederaufnahmebescheides nicht durch eine zweite Wiederaufnahme des Verfahrens mit der die Wiederaufnahmegründe „nachgeschoben“ werden, saniert werden.