N & N informiert

Fristverlängerungsanträge, Bescheidbeschwerden oder sonstige rechtsrelevante Eingaben etc. dürfen nicht per E-Mail eingebracht werden, da diese Eingaben/Anbringen als „rechtliches Nichts“ gelten.

Ausschließlich Informationen die als sachverhaltsbezogene Informationen gelten und der freien Beweiswürdigung durch die Behörde unterliegen, können in einem offenen Verfahren per E-Mail an die Finanzbehörde versandt werden.

Es ist ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass ausschließlich die BAO der täglichen Praxis und den aktuellen Gegebenheiten nachsteht, während im Bereich der Landes- und Gemeindeabgaben sowie in Verfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) Eingaben per E-Mail rechtlich zulässig sind.

Auf die aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und die Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes (BFG) wird hingewiesen.

Dies gilt auch dann, wenn die für den Zahlungsverkehr zuständige Mitarbeiterin grundsätzlich als zuverlässig zu beurteilen ist.

Für daraus resultierende (kein Ersatz für und keine Kontrolle der Mitarbeiterin) verspätende Zahlungen schreibt die Finanzbehörde demzufolge in gesetzeskonformer Weise Säumniszuschläge vor und ist auf derartige Fälle § 217 Abs. 7 BAO, welcher die Abstandnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages vorsieht, nicht anzuwenden.

(BFG 25.02.2016, RV/2101435/2014)

Bezahlt der Gesellschafter/Geschäftsführer als Begünstigter tatsächlich vereinbarungsgemäß die entnommenen Beträge an die Gesellschaft zurück und werden diese auch fremdüblich verzinst, ist durch die tatsächliche Rückzahlung der entnommenen Beträge auch die Bonität des Gesellschafters/Geschäftsführers oder der ihm nahestehenden Personen bestätigt.

In diesem Falle kann weder von einer mangelnden Bonität noch von einer fehlenden Rückzahlungsabsicht ausgegangen werden und sind demzufolge die Kriterien einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht erfüllt.

BFG 21.03.2016, RV/5100595/2011

Es genügt ausdrücklich die Angabe einer Anschrift die den Geschäftssitz der Unternehmung darstellt oder an welcher der Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten ausgeübt hat bzw. auch ausübt, dies auch dann, wenn die Geschäftstätigkeit vom Unternehmer dort nicht mehr ausgeübt wird oder der Unternehmer an dieser Geschäftsanschrift nicht mehr erreichbar ist.

Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht aber in den Fällen des § 12 Abs. 14 UStG 1994. Dies sind Fälle von Missbrauch im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen.

In diesen Fällen hat die Finanzbehörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Vorsteuerabzugsberechtigung zu prüfen und festzustellen, ohne das die Finanzbehörde berechtigt wäre vom Steuerpflichtigen ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern.

(EuGH 22.10.2015, C-277/14, PPUH Stehcemp, RN 53)