N & N informiert

Zahlt die Finanzbehörde das Guthaben nicht zurück und fertigt entgegen den gesetzlichen Bestimmungen keinen die Rückzahlung abweisenden Bescheid aus, kommt es gemäß § 284 Abs. 3 BAO zum Übergang der Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht (BFG).

Das Unterlassen der Ausfertigung eines die Rückzahlung abweisenden Bescheides durch die Behörde ist einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO zugänglich und hat dies der Verwaltungsgerichthof (VwGH) in seiner Entscheidung vom 25.06.2020 ausdrücklich bestätigt.

Das Unterlassen einer Handlung (keine Ausfertigung eines abweisenden Bescheides) bedingt jedenfalls Säumnis und hat das Bundesfinanzgericht (BFG) gemäß § 284 Abs. 2 BAO der Finanzbehörde in diesem Fall aufzutragen, die Rückzahlung des Guthaben zu veranlassen oder einen rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, mit dem begründet wird, warum die beantragte Rückzahlung des Steuerguthabens von der Finanzbehörde verweigert wird.

VwGH Ro 2019/15/0001-3 vom 25.06.2020

Soweit Steuerpflichtige schon eine Steuernummer haben wird diese mit Wirkung 04.07.2020 „eingefroren“ und bleibt ab diesem Zeitpunkt unverändert, unabhängig davon, ob aufgrund eines Wohnsitz– oder Geschäftssitzwechsels ein Finanzamtswechsel stattfindet.

Die Steuernummer setzt sich aus der bisherigen 7-stelligen Steuernummer und der bisherigen 2- stelligen Finanzamtsnummer zusammen, die der Steuernummer vorangestellt wird. Die nunmehr unveränderliche Steuernummer/Abgabennummer ist demzufolge 9-stellig und werden ab sofort bei der Vergabe von neuen Steuernummern 9-stellige unveränderliche Steuernummern vergeben.

 Da es ab 01.01.2021 nur mehr ein für ganz Österreich zuständiges Österreichisches Finanzamt gibt, fällt ab 01.01.2021 auch die örtliche Zuständigkeit von Finanzämtern weg. Ändert sich für ein Unternehmen ob der Größe die sachliche Zuständigkeit und wechselt dieses Unternehmen vom Finanzamt Österreich in das Finanzamt für Großbetriebe, bleibt die Steuernummer ebenfalls unverändert. In diesem Fall wird das Unternehmen automatisch über die Änderung der sachlichen Zuständigkeit, d.h. den Behördenwechsel mit gesonderter Mitteilung informiert.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28.06.2020

Die Tatsache, dass die Finanzbehörde den Vorsteuerabzug nicht anerkennt, führt nicht dazu, dass dem durch die Zahlung des Leistungsempfängers entstandenen Aufwand die betriebliche Veranlassung abgesprochen werden darf.

Die Prüfungen der Finanzpolizei erfolgen regelmäßig ohne Vorankündigung und steht üblicherweise die Finanzpolizei unangemeldet vor der Tür.

Im Zusammenhang mit derartigen Prüfungen empfehlen wir unseren Klienten gegenüber der Finanzpolizei sachlich und unvoreingenommen aufzutreten. Gleichzeitig kontaktieren Sie uns bitte fernmündlich und geben der Finanzpolizei in weiterer Folge die erbetenen Unterlagen, soweit sich diese in Ihren Geschäftsräumlichkeiten befinden. Ein Anruf anlässlich einer derartigen Prüfung in unserer Kanzlei ist deshalb ratsam und vorteilhaft, da die Abrechnungen im Zusammenhang mit der beantragten Kurzarbeit, regelmäßig in unseren Kanzleiräumlichkeiten aufliegen. Sie können die Finanzpolizei aber selbstverständlich auch schon zu Beginn der Prüfung an unsere Gesellschaft, mit dem Hinweis, dass wir Sie in steuerlichen Angelegenheiten vertreten, verweisen.