N & N informiert

Unter nachfolgendem Link finden Sie den Online-Selbstcheck, welcher seit 17.04.2023 zur Verfügung steht. Anhand des Selbstchecks können Sie prüfen, ob Ihnen bzw. Ihrer Unternehmung die Energiekostenpauschale zusteht.

Link: https://www.energiekostenpauschale.at/#selbst-check

Für die Durchführung und Finalisierung des Selbstchecks müssen Sie kumulativ, das heißt alle nachfolgenden Voraussetzungen, erfüllen.

• Sie müssen eine Handysignatur oder ID Austria haben
• Sie müssen beim Unternehmerserviceportal (USP) registriert sein
• Sie müssen den ÖNACE Code Ihrer Branche kennen und angeben (Dieser Code kann im Unternehmerserviceportal (USP) abgerufen werden)

Erfüllen Sie alle drei Voraussetzungen, so können Sie den Online-Selbstcheck (siehe Link) erfolgreich durchführen und abschließen.

Sollten Sie eine oder mehrere der vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, sind diese von Ihnen zuvor zu schaffen.

Leider ist es uns als Parteienvertreter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht gestattet für Sie bzw. Ihre Unternehmung diesen Online-Selbstcheck durchzuführen und den nachfolgenden Antrag auf Zuspruch der Energiekostenpauschale zu stellen.

Sollten Sie im Zusammenhang mit dem Online-Selbstcheck oder der Schaffung der vorgenannten Voraussetzungen Fragen haben, so wenden Sie sich bitte an unsere Gesellschaft namentlich an Frau Anna-Elisabeth Hubmann, MSc. oder Herrn Mag. Stephan Hubmann.

Nach Abschluss eines positiven Online-Selbstchecks ist von Ihnen der Antrag für den Zuspruch der Energiekostenpauschale im Unternehmerserviceportal (USP) zu stellen.

Für etwaige Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Anspruchszinsen     gemäß § 205 Abs. 2 BAO               4,88 % p.a.

Aussetzungszinsen  gemäß § 212 a BAO                       4,88 % p.a.

Stundungszinsen     gemäß § 212 Abs. 2 BAO               4,88 % p.a.

Beschwerdezinsen   gemäß § 205 a Abs. 4 BAO            4,88 % p.a.

Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205 c Abs. 5 BAO            4,88 % p.a.

Der Investitionsfreibetrag erhöht sich von 10,00 % auf 15,00 %, wenn es sich um eine Investition im Bereich der Ökologisierung handelt.

Welche Wirtschaftsgüter dem Bereich der Ökologisierung dienen, wird in der Öko-IFB-Verordnung geregelt.

Diese Verordnung hält unter Verweis auf das Umweltförderungsgesetz und das Klima- und Energiefondsgesetz fest, welche Kriterien für den Öko-Zuschlag von 5,00 % erfüllt werden müssen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages ist, dass die getätigte Investition eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren hat.

Für Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von weniger als 4 Jahren, geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG), gebrauchte Wirtschaftsgüter, Kraftfahrzeuge (PKW), Gebäude und Wirtschaftsgüter für welche der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988 geltend gemacht wird, darf der Investitionsfreibetrag nicht geltend gemacht werden.

Informationen für den Meldezeitraum 2023 sind vom Betreiber der Plattform bis spätestens 31.01.2024 an das Finanzamt Österreich zu übermitteln.

Rechtliche Grundlage für die Meldepflichten ist das Digitale Plattformen-Meldepflicht-Gesetz (DPMG), welches die Meldepflichten von den Betreibern der Plattformen als auch den Anbietern (z.B. Vermieter, Verkäufer etc.) regelt.

Es liegt tatsächlich keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung in Bezug auf den Umsatzsteuerausweis bzw. in Bezug auf die Vorsteuerabzugsberechtigung ist aber ex tunc richtig zu stellen. Daraus folgt, dass keine Rechnungsberichtigung vorzunehmen ist.

VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025

Das BFG darf den langen Zeitabstand, dies entsprechend der höchstgerichtlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), bei seiner Ermessensübung nicht außer Acht lassen.

Lässt das BFG im Rahmen seiner Ermessensübung die Beurteilung des langen Zeitabstandes außer Acht, so erweist sich das Erkenntnis des BFG mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.

VwGH 7.9.2022, Ra 19/13/0066