N & N informiert

Ab 08.02.2023 betragen die Zinssätze wie folgt:

Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO 4,38 % p.a.

Aussetzungszinsen gemäß § 212 a BAO 4,38 % p.a.

Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO 4,38 % p.a. bis 30.06.2024

Beschwerdezinsen gemäß § 205 a Abs. 4 BAO 4,38 % p.a.

Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205 c Abs. 5 BAO 4,38 % p.a. Anwendung gem. § 323 Abs. 75 BAO

Führt eine Partei in einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bewusst Mängel herbei, um z.B. damit Fristen zu verlängern, besteht für den VwGH keine Verpflichtung gemäß § 34 Abs. 2 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz) einen Mängelbehebungsauftrag auszufertigen.

Von der Partei bewusst mangelhaft gestaltete Anbringen (Revisionen) sind sofort zurückzuweisen.

VwGH 20.06.2022, Ra 2022/13/0060

Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) besteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Dienstgeberbeitrages, wenn gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 ein Dienstverhältnis vorliegt.

Dies gilt auch im Zusammenhang mit dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, da § 122 Abs. 7 und Abs. 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1988 ebenfalls auf § 47 Abs. 2 EStG 1988 verweist.

Es ist nicht von Bedeutung, ob das Dienstverhältnis aus der Sicht des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) als freies Dienstverhältnis eingestuft wird.

Daraus folgt, dass für freie Dienstverhältnisse eine Verpflichtung zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen und im Anlassfall (d.h. der Dienstgeber ist Mitglied der Wirtschaftskammer) zur Entrichtung der Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag besteht.

VwGH 17.01.2023, Ra 2021/13/0097

Verfügt ein Beschäftigter über eine Gewerbeberechtigung und ist dieser auch bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) gemeldet, schließt dies nicht seine Qualifikation als Dienstnehmer aus, wenn seine Tätigkeit alle Kriterien eines Dienstverhältnisses aufweist.

VwGH 14.12.2022, Ra 2019/13/0068

Werden die Sozialversicherungsbeiträge eines geschäftsführenden Gesellschafters von einer GmbH für den geschäftsführenden Gesellschafter direkt von der Gesellschaft an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) bezahlt, stellen diese Sozialversicherungsbeiträge beim geschäftsführenden Gesellschafter, als Bestandteil seiner Geschäftsführervergütung, steuerpflichtige Einnahmen dar.

Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge beim geschäftsführenden Gesellschafter als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Hat der geschäftsführende Gesellschafter neben den Sozialversicherungsbeiträgen keine anderen Betriebsausgaben, so steht ihm die Betriebsausgabenpauschale zu.

VwGH 17.11.2022, Ra 2021/15/0096