Offenlegungs- und Wahrheitspflicht trifft faktischen Geschäftsführer

Stellt der faktische Geschäftsführer und abgabenrechtlich Verantwortliche einer Gesellschaft dem vorsatzlos handelnden steuerlichen Vertreter Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung, die Scheinrechnungen beinhalten und werden basierend auf diesen Unterlagen falsche Steuererklärungen für die Gesellschaft ausgefertigt und der Finanzbehörde übermittelt, handelt der faktische Geschäftsführer nicht als Bestimmungs- oder Beitragstäter, sondern vielmehr als unmittelbarer Täter.

Die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht der Gesellschaft trifft auch den faktischen Geschäftsführer und abgabenrechtlichen Verantwortlichen.

OGH 28.06.2023, 13 Os 119/22g