N & N informiert

Erhält ein Steuerpflichtiger von seinem Geschäftspartner unmittelbar oder mittelbar private Zuwendungen (z.B. Geldbeträge, die über die Höhe des Honorars hinausgehen, Luxusgüter, etc.) sind diese als Betriebseinnahmen zu qualifizieren, wenn diese über bloße Aufmerksamkeiten (z.B. eine Flasche Wein, eine Schachtel Pralinen etc.) hinausgehen.

Grundvoraussetzung für den Tatbestand, dass keine Liebhaberei vorliegt, ist, dass aus einer vorzulegenden Prognoserechnung eine positive Ertragsfähigkeit der Vermietung hervorgeht. Dies bedeutet, dass über einen bestimmten Beobachtungszeitraum ein Gesamtüberschuss lukriert werden muss. Der Beobachtungszeitraum beträgt seit 01.01.2024 bei einer kleinen Vermietung (Vermietung von z.B. Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern) 25 Jahre und bei der großen Vermietung (Vermietung von z.B. einem ganzen Zinshaus) 30 Jahre.

Während Heilbehandlungen gem. § 6 Abs. 1 Z. 19 UStG 1994 unecht umsatzsteuerbefreit sind, ist der Verkauf eines Patientenstocks von einem Arzt eine steuerpflichtige sonstige Leistung.

Laut Verwaltungsgerichtshof (VwGH) behält eine Personengesellschaft ihre Parteifähigkeit bis zu ihrer Beendigung, jedoch jedenfalls so lange bis alle ihre Rechtsverhältnisse mit Dritten abgewickelt sind.

Führt ein Arbeitnehmer trotz wieder bestehender Arbeitsfähigkeit seinen sachlich nicht mehr gerechtfertigten Krankenstand fort, rechtfertigt dies die Beendigung des Dienstverhältnisses iSd Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) durch den Dienstgeber.