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Körperschaften/Kapitalgesellschaften, die gemäß § 7 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) kraft Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, unterliegen der Liebhabereiverordnung und stellen demzufolge Tätigkeiten dieser Körperschaften die insgesamt nicht einen Gewinn/Überschuss realisieren keine Einkunftsquelle dar, sondern realisieren den Tatbestand der Liebhaberei.

VwGH 03.04.2019, Ro 2017/15/0030

Eine verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Kreditgewährungen bzw. Negativsalden von Gesellschafterverrechnungskonten ist bei entsprechender Bonität des Gesellschafters weitgehend nicht möglich, da ein zwingender Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter besteht, insbesondere dann, wenn zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter eine fremdübliche Vereinbarung über die Rückzahlung getroffen wurde.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist auch auszuschließen, wenn der betreffende Gesellschafter bei nicht hinreichender Bonität der Gesellschaft ausreichend Sicherheiten zur Verfügung stellt.

Die Bonität ist zum Zeitpunkt der Kreditzuzählung zu beurteilen, wobei aber hinkünftige, insbesondere absehbare wirtschaftliche Entwicklungen beim Gesellschafter zu berücksichtigen sind.

Bei der Bonitätsprüfung ist außerdem der Wert der Beteiligung des Gesellschafters an der Gesellschaft zu berücksichtigen, wobei die Forderung aus dem Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht als (zinsbringendes) Vermögen zu beurteilen ist.

Findet der dem Gesellschafter gewährte Kredit bzw. sein Verrechnungskonto im Gewinnausschüttungsanspruch des Gesellschafters nach Kapitalertragsteuer gegenüber der Gesellschaft Deckung, kann auch keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, da der Gewinnausschüttungsanspruch des Gesellschafters mit der Forderung der Gesellschaft aufgerechnet werden kann und die Rückzahlung des Kredites/Negativsaldos durch einen gesetzeskonformen Gewinnausschüttungsbeschluss der Gesellschaft jederzeit herbeigeführt werden kann.

Wird ein Kredit oder ein negatives Verrechnungskonto einem nahen Angehörigen eines Gesellschafters eingeräumt bzw. zugestanden und verfügt der nahe Angehörige nicht über die notwendige Bonität oder ausreichend Sicherheiten, der Gesellschafter des nahen Angehörigen aber schon, liegt auch keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, da in diesem Falle der Kredit bzw. das negative Verrechnungskonto dem Gesellschafter zuzurechnen ist, der über ausreichend Bonität bzw. Sicherheiten verfügt.

De facto dient die ausreichend hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gesellschafters als Sicherheit für den Kredit/Negativsaldo des nahen Angehörigen bei der Gesellschaft.

VwGH 23.01.2019, Ra 2018/13/007

Entgegen der bisherigen in Österreich vertretenen Rechtsauffassung schließt die Differenzbesteuerung die gleichzeitige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 nicht aus.

In seiner Entscheidung vom 29.07.2019, C-388/18, B. führt der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus, dass die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung neben den Bestimmungen im Zusammenhang mit der Kleinunternehmerregelung Gültigkeit haben.

Bei der Berechnung der für die Kleinunternehmerregelung relevanten Umsätze sind die differenzbesteuerten Umsätze aber nicht nur mit der Handelsspanne, sondern mit den gesamten vereinnahmten Beträgen ohne Umsatzsteuer zu berücksichtigen.

EuGH 29.07.2019, C-388/148, B.

Wird ein Erkenntnis mündlich verkündet, so ist die Einbringung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis innerhalb einer Woche entweder schriftlich bekannt zu geben oder im Rahmen der Verhandlung mündlich zu Protokoll zu geben.

Die Protokollierung der mündlichen Ankündigung der beabsichtigten Einbringung einer Beschwerde ist zwingende Voraussetzung.

Erklärt der Verteidiger im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass ein Rechtsmittel erfolgen werde, stellt dies mangels Protokollierung keine gesetzeskonforme Beschwerdeanmeldung gem. § 150 Abs. 4 FinStrG dar.

Ein Aktenvermerk ersetzt das Protokoll (Niederschrift) definitiv nicht und erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschwerdeanmeldung.

VwGH 29.04.2019, Ra 2019/16/0085