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Wird von einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug geltend gemacht, ohne dass die formalen Nachweise (Existenz einer Rechnung mit allen gesetzlichen Merkmalen) existieren d.h., der Vorsteuerabzug erfolgt nur aufgrund des Vorliegens der materiellrechtlichen Voraussetzungen, stellt dies nur eine Finanzordnungswidrigkeit dar. Dieses Verhalten realisiert aber nicht ein Hinterziehungsdelikt gemäß den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes.

Ausschließlich wenn die materiellrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann es zu einer Verkürzung der Umsatzsteuer und zu einer Abgabenhinterziehung im Sinne des Finanzstrafgesetzes kommen.

Die Finanzbehörde hat im Rahmen der von ihr durchzuführenden Außenprüfungen die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verschwiegenheitsverpflichtung von Parteienvertretern (zB: Steuerberater, Rechtsanwälte etc.) zu beachten und ist auch nicht unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen berechtigt die Honorarnoten der steuerlichen Vertretung und die dazugehörigen Leistungsverzeichnisse einzusehen.

Soweit die Honorarnoten den gesetzlich verpflichtend zu führenden Aufzeichnungen gemäß § 132 Bundesabgabenordnung (BAO) zuzurechnen sind, dies wird regelmäßig wohl der Fall sein, ist der Steuerpflichtige bzw. dessen steuerlicher Vertreter berechtigt, die Honorarnoten und die dazugehörigen Leistungsverzeichnisse in dem Umfange zu schwärzen der notwendig ist, dass die Finanzbehörde keine Rückschlüsse auf den Inhalt der für den Steuerpflichtigen von seinem Berater erbrachten Beratungstätigkeiten ziehen kann.

Der Umfang und Inhalt, der vom Steuerberater für den Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen, unterliegt der gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung und hat dies die Finanzbehörde in gesetzeskonformer Anwendung der gültigen Gesetze verpflichtend zu berücksichtigen.

Prüfungsaufträge, die tatsächlich Bescheide sind, sind gemäß § 148 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) nicht rechtsmittelfähig, d.h. gegen einen Prüfungsauftrag (Bescheid) ist das Rechtsmittel der Beschwerde nicht zulässig.

Sehr wohl kann aber ein Prüfungsauftrag (Prüfungsbescheid) gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) bekämpft werden, da ein Antrag gem. § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) kein Rechtsmittel im Sinne der BAO darstellt. Dies gilt auch bei Prüfungen nach § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz.

VwGH 25.04.2019, Ro 2019/13/0014

Weist das einzubringende Vermögen des Einzelunternehmens welches gemäß Art. III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eingebracht werden wird keinen positiven sondern negativen Verkehrswert auf, ist die Einbringung als missglückt zu betrachten.

In diesem Falle kommen die steuerlichen Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) nicht zur Anwendung.

Der im Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) angesprochene Verkehrswert ist ein objektivierter Unternehmenswert, der sich der Parteiendisposition entzieht.

VwGH 27.02.2019, Ro 2017/15/0031

Wird anlässlich einer Abgaben-/Außenprüfung zB: für den Zeitraum 01.01.2012 – 31.12.2014 eine Selbstanzeige für den Zeitraum 01.01.2012 – 31.12.2017 erstattet, so ist die Finanzbehörde berechtigt die gemäß Gesetz vorgesehenen Abgabenerhöhungen nicht nur für den angekündigten Prüfungszeitraum 01.01.2012 – 31.12.2014 festzusetzen, sondern für den gesamten Zeitraum für den eine Selbstanzeige erstattet wurde.

Daran mag auch die Situation nichts ändern, dass die Finanzbehörde erst aufgrund der Selbstanzeige den Prüfungszeitraum ausdehnt.

VwGH 26.03.2019, Ro 2019/16/003