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Eine Haftung des Geschäftsführers oder des Vorstandes ist nur dann ausgeschlossen, wenn vor Eintritt der Fälligkeit der Abgaben – sohin fristgerecht – ein Zahlungserleichterungsantrag bei der zuständigen Abgabenbehörde eingebracht und der Zahlungserleichterungsantrag nicht zu Unrecht gestellt wurde, d.h. darauf ausgerichtet war, dass die fälligen Abgaben in weiterer Folge für die Finanzbehörde uneinbringlich werden.

Die fristgerechte Einbringung eines Zahlungserleichterungsantrages (berechtigter Antrag!) ist zwingende Voraussetzung dafür, dass der Geschäftsführer oder Vorstand einer Kapitalgesellschaft nicht zur Haftung herangezogen werden kann.

Wird der Zahlungserleichterungsantrag nach Fälligkeit der Abgaben – sohin verspätet – eingebracht, trifft den Geschäftsführer oder Vorstand der Kapitalgesellschaft jedenfalls ein Verschulden und resultiert daraus zwingend seine persönliche Haftungsinanspruchnahme.

(BFG 22.02.2018, RV/7105537/2017)

Da eine Mitteilung per E-Fax ein mangelhaftes Anbringen im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) darstellt, ist die Finanzbehörde verpflichtet auf die Mitteilung per E-Fax durch Ausfertigung eines Mängelbehebungsauftrages zu reagieren.

Unterlässt die Finanzbehörde die Ausfertigung eines Mängelbehebungsauftrages wird die grundsätzlich mangelhafte Mitteilung per E-Fax zu einem Anbringen gemäß § 85 BAO und ist von der Finanzbehörde inhaltlich zu bearbeiten.

Für den Steuerpflichtigen ist aber wichtig zu erkennen, dass ein E-Fax ein mangelhaftes Anbringen darstellt. Dieses mangelhafte Anbringen ist aber grundsätzlich tauglich Fristen zu wahren.

(VwGH 29.05.2018, Ro 2017/15/0024)

Dies ergibt sich schon aus der Zielsetzung, dass der general- und spezialpräventive Charakter von Strafen nicht dadurch eingeschränkt werden kann, indem die festgesetzte Strafe die Steuerbemessungsgrundlage mindert und die Steuerlast reduziert.

(VwGH 28.02.2018, Ro 2016/15/0043)