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Die Verpflichtung einen festgesetzten Säumniszuschlag bezahlen zu müssen ist mit der formellen Ausfertigung des Abgabenbescheides verknüpft.

Für die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages kommt es nicht darauf an ob der Abgabenbescheid die Abgaben richtig festgesetzt hat.

Dies bedeutet, die Verpflichtung einen Säumniszuschlag bezahlen zu müssen knüpft nur an eine formelle Abgabenverpflichtung (Abgabenzahlungsschuld) und nicht an einen sachlich richtigen Abgabenbescheid an.

Idealerweise wird die Bezahlung des Säumniszuschlages durch Einbringung eines Aussetzungsantrages verhindert, welcher damit zu begründen ist, dass gegen den den Säumniszuschlag auslösenden sachlich unrichtigen Abgabenbescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht wurde.

(BFG 15.04.2019, RV/6100154/2018, BFG 14.03.2019, RV/7100504/2019)

Ein von einem zertifizierten Sachverständigen erstelltes Gutachten, das mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen der Gesellschaft nicht im Widerspruch steht, kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges ebenfalls von einem Sachverständigen erstelltes Gutachten widerlegt werden.

Bloße Behauptungen des Steuerpflichtigen, dies ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, sind untauglich ein Sachverständigengutachten als Beweismittel zu entkräften.

(VwGH 31.01.2019, Ra 2018/16/0216)

Verabsäumt ein Parteienvertreter im Rahmen einer von ihm für seinen Klienten bei der zuständigen Finanzbehörde eingebrachten Bescheidbeschwerde ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er über eine aufrechte Vertretungsvollmacht verfügt, gilt die von ihm eingebrachte Beschwerde als nicht für den Klienten eingebracht und ist demzufolge unzulässig und nicht nur mangelhaft.
Im Zusammenhang mit der Einbringung einer unzulässigen Bescheidbeschwerde kommt entsprechend den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) nicht die Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens in Betracht. Dies deshalb, da weder ein inhaltlicher noch ein formeller Mangel und auch kein Vollmachtsmangel vorliegt, sondern nur eine unzulässige Eingabe existiert.
Mängelbehebungsverfahren kommen ausschließlich im Zusammenhang mit mangelhaften Verfahren (inhaltlicher oder formeller Mangel, Vollmachtsmangel) in Betracht, jedenfalls aber nicht mit unzulässigen Eingaben.
(VwGH 28.06.2001, 2001/16/0060, VwGH 23.06.2003, 2003/17/0096)

Die Löschung einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt die Parteifähigkeit der Gesellschaft solange nicht, als ihre Geschäftsbeziehungen/Rechtsverhältnisse zu Dritten – auch die Finanzbehörde ist ein solcher Dritter – noch nicht abgeschlossen sind.
Derartige Rechtsverhältnisse, die abgeschlossen sein müssen, sind auch die Feststellungsverfahren gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO).
Bei einer Verschmelzung oder im Falle einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB geht die Parteifähigkeit verloren, da in diesen Fällen ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist.
Bei Einbringungsvorgängen, auch jenen gemäß Art. III Umgründungssteuergesetz wird die aufnehmende Kapitalgesellschaft jedoch nicht Gesamtrechtsnachfolger der bisherigen Personengesellschaft.
(VwGH 23.01.2019, Ra 2017/13/0033)

Im Zusammenhang mit der Immobilienertragssteuerbefreiung für selbst hergestellte Gebäude hat das Bundesfinanzgericht (BFG) entschieden, dass diese Befreiungsbestimmung nicht auf den unentgeltlichen Erwerber des selbst hergestellten Gebäudes übergeht.
Die Befreiungsbestimmung ist demzufolge entsprechend der Gesetzeslage eng nach ihrem Wortsinn auszulegen. Dies bedeutet, dass der unentgeltliche Erwerber (Geschenknehmer) die Befreiungsbestimmung nicht in Anspruch nehmen kann.
(BFG 22.11.2018, RV 5100552/2016)

Für die steuerliche Anerkennung von Kurskosten als Betriebsausgabe und/oder Werbungskosten ist es der Finanzbehörde nicht gestattet zu differenzieren ob der Steuerpflichtige an einem Kurs an seinem Wohnort oder an einem anderen Veranstaltungsort teilgenommen hat.

Die Kurskosten sind, wenn diese grundsätzlich als Betriebsausgabe und/oder Werbungskosten anzuerkennen sind, unabhängig davon anzuerkennen, ob der Kurs an einem anderen Ort oder am Wohnort des Steuerpflichtigen abgehalten wurde.

VwGH 19.12.18, Ra 2018/15/0043

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) verliert eine im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft zB. Personengesellschaft ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als alle ihre Rechtsverhältnisse mit Dritten (hiezu gehört auch der Bund, vertreten durch die Finanzbehörde als Gläubiger von Abgaben) noch nicht zur Gänze abgewickelt sind.

Derartige Rechtsverhältnisse sind auch Feststellungsverfahren gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Parteifähigkeit geht jedenfalls dann verloren, wenn zB. die Personengesellschaft beendet und ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist, wie dies bei Vermögensübernahmen gem. § 142 UGB oder bei Verschmelzungen stets der Fall ist.

Im Zusammenhang mit Einbringungen gem. Art. III des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) wird die aufnehmende Gesellschaft nicht Gesamtrechtsnachfolger des bisherigen Betriebsinhabers. Es bleibt demzufolge die Parteifähigkeit bestehen.

VwGH 23.01.19, Ra 2017/13/0033

Macht der Steuerpflichtige ihm entstandene Krankheitskosten aufgrund von Folgeerkrankungen einer Behinderung als außergewöhnliche Belastung geltend, so sind diese Kosten als Kosten der Heilbehandlung ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Dies auch dann, wenn die Folgeerkrankung keine Minderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest 25,00 % auslöst.
VwGH 23.01.19, BAO 2016/13/0010

Der Betriebsprüfer hat ausschließlich die Berechtigung die Betriebsräumlichkeiten des Steuerpflichtigen zu besichtigen. Aus dieser Berechtigung kann aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der BAO nicht die Berechtigung abgeleitet werden in den Betriebsräumlichkeiten des Steuerpflichtigen prüfen zu dürfen.

Der Steuerpflichtige hat dem Betriebsprüfer ausschließlich Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die für die Abwicklung der Prüfung (Unterlageneinschau etc.) tauglich sind. Werden diese Räumlichkeiten in den Kanzleiräumlichkeiten der steuerlichen Vertretung des Steuerpflichtigen zur Verfügung gestellt, so hat der Betriebsprüfer entweder in den Kanzleiräumlichkeiten der steuerlichen Vertretung oder in seinen Amtsräumlichkeiten bei der Abgabenbehörde zu prüfen.

Der Betriebsprüfer kann die Durchführung der Prüfung „vor Ort“, dass heißt in den Geschäftsräumlichkeiten des Steuerpflichtigen aufgrund der gültigen gesetzlichen Bestimmungen der BAO nicht erzwingen.

Die Abgabenprüfung beginnt nicht mit der Übergabe des Bescheides über einen Prüfungsauftrag für einen bestimmten Zeitraum an den Steuerpflichtigen, sondern erst wenn der Bescheid über einen Prüfungsauftrag (soweit der Steuerpflichtige von einem berufsmäßigen Parteienvertreter zB. Steuerberater vertreten wird und dessen Vollmacht die Zustellvollmacht ausweist) mit der Zustellung des Bescheides an den Steuerberater und der ersten Prüfungshandlung (zB: Einsicht in die Bücher). Die Aushändigung bzw. Vorlage des Bescheides über den Prüfungsauftrag an den Steuerberater stellt noch nicht den tatsächlichen Prüfungsbeginn dar. Der tatsächliche Prüfungsbeginn kann aber nicht vor dem Zeitpunkt der Aushändigung bzw. Vorlage des Bescheides über den Prüfungsauftrag an den Steuerpflichtigen bzw. dessen steuerliche Vertretung erfolgen.

Der tatsächliche Prüfungsbeginn ist insbesondere für die Erstattung einer Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen von besonderer Bedeutung.

Bis zum tatsächlichen Prüfungsbeginn kann der Steuerpflichtige, für jenen Fall, dass er Abgaben vorsätzlich hinterzogen hat unter den in § 29 Finanzstrafgesetz (FinStrG) angeführten Voraussetzungen eine strafbefreiende Selbstanzeige erstatten.

Bei grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen oder geringeren Finanzvergehen kann der Steuerpflichtige unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 29 FinStrG auch noch nach tatsächlichem Prüfungsbeginn eine strafbefreiende Selbstanzeige erstatten.