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In jenen Fällen, in denen beide Kriterien keine klare Abgrenzung zwischen einer selbstständigen und einer nichtselbstständigen Tätigkeit ermöglichen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) auf weitere Abgrenzungskriterien, wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos oder die Befugnis sich vertreten zu lassen, Bedacht zu nehmen.

Bei Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses liegt umsatzsteuerrechtlich eine selbstständige Tätigkeit und daher Unternehmereigenschaft vor, sodass freie Dienstnehmer der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

VwGH 23.11.2023, Ra 2022/13/0102

Ziel war es, die Leistung der Mitarbeiter zu steigern und damit zu einer besseren Rentabilität des Unternehmens beizutragen. Strittig war die umsatzsteuerrechtliche Behandlung dieser Mitarbeitergutscheine im Rahmen dieses Belohnungssystems.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte die unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an Mitarbeiter im Rahmen dieses Belohnungssystems als eine Steigerung der Leistung der Mitarbeiter und damit als Steigerung des reibungslosen Funktionierens sowie der Rentabilität des Unternehmens. Sohin erfolgte diese Erbringung von Dienstleistungen (Ausgabe der Gutscheine) nicht für unternehmensfremde Zwecke und ist eine Eigenverbrauchsbesteuerung nicht anzuwenden.

EuGH 17.11.2022, C-607/20

Der notwendige Inhalt des Dienstzettels wird um folgende Punkte ergänzt:

• Hinweis auf das einzuhaltende Kündigungsverfahren
• Angabe des Sitzes des Unternehmens
• Kurze Beschreibung der zu erbringenden Arbeitsleistung
• Gegebenenfalls Angabe über die Vergütung von Überstunden
• Angabe der Art der Auszahlung des Entgelts
• Angaben zu den Bedingungen für die Änderung von Schichtplänen
• Angabe des Trägers der Sozialversicherung
• Angabe der Dauer und Bedingungen einer vereinbarten Probezeit
• Gegebenenfalls eine Information über den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung

Die bisher geltende Ausnahmebestimmung, wonach eine Verpflichtung zur Aushändigung eines Dienstzettels nicht besteht, sofern die Dauer des Arbeitsverhältnisses höchstens einen Monat beträgt, entfällt. Sohin ist ein Dienstzettel in Zukunft auch dann auszustellen, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses höchstens einen Monat beträgt.

Es besteht weiterhin keine Verpflichtung zur Aushändigung eines Dienstzettels, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt wurde, welcher alle in § 2 Abs 2 und 3 AVRAG bzw. § 1164a Abs 1 und 2 ABGB genannten Erfordernisse enthält.

Diese Regelung gilt jedoch nur für jene Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, welche aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen, Regelungen des Kollektivvertrages oder des Arbeitsvertrages für die Ausübung der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit erforderlich sind.

Nunmehr wurde dieses Recht in § 2i Abs 1 AVRAG ausdrücklich festgelegt.

Der Arbeitgeber kann jedoch im Einzelfall verlangen, dass der Arbeitnehmer die Beschäftigung in einem weiteren Arbeitsverhältnis unterlässt, wenn

• dieses mit arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar ist oder
• der Verwendung im bestehenden Arbeitsverhältnis abträglich ist.

Eine Unvereinbarkeit mit arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen liegt dann vor, wenn bei Vorliegen mehrerer Arbeitsverhältnisse alle Beschäftigungen zusammen die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Höchstgrenzen der Arbeitszeit übersteigen.

Ein abträgliches Verhalten ist dann anzunehmen, wenn das neue Arbeitsverhältnis unzumutbare Auswirkungen auf den Betrieb des ersten Arbeitgebers zur Folge hat. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer durch sein neues Arbeitsverhältnis die Pflichten seines ersten Arbeitsverhältnisses nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann oder das neue Arbeitsverhältnis dem ersten Arbeitgeber im selben Gewerbe Konkurrenz macht.

Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass in § 7 Abs 1 AngG klargestellt wurde, dass das im AngG bestehende Konkurrenzverbot weiterhin unverändert bleibt. Die Regelungen des § 7 AngG und des § 2i AVRAG bestehen unabhängig voneinander und wird durch § 2i AVRAG nicht in das im AngG festgelegte Konkurrenzverbot eingegriffen.