N & N informiert

Wir machen höflichst darauf aufmerksam, dass unsere Gesellschaft im Zusammenhang mit der Registrierung Ihrer manipulationssicheren Registrierkasse im Finanz-Online- System gerne bereit ist, Ihnen beziehungsweise Ihrem Registrierkassenlieferanten behilflich zu sein.

Ersuchen Sie Ihren Registrierkassenlieferanten uns in dieser Angelegenheit fernmündlich zu kontaktieren.

Bitte beachten Sie die Frist 31.03.2017! 

Seit 01.01.2016 sind alle Barumsätze (Bareingänge und Barausgänge) zum Zwecke der Losungsermittlung einzeln zu erfassen (Einzelaufzeichnungspflicht) und für sämtliche Lieferungen und Leistungen Belege auszustellen. (Belegerteilungspflicht). Zu den Barumsätzen zählen auch Zahlungen mittels Kredit- und Bankomatkarte, sowie Mobiltelefone, Pay- Life Quick Zahlungen, Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen.

Erzielt ein Betrieb mehr als EUR 7.500,00 seiner Jahresumsätze in bar und beträgt sein jährlicher Gesamtumsatz mehr als EUR 15.000,00, ist dieser Betrieb verpflichtet seine Bareinnahmen einzeln mit einer elektronischen Registrierkasse zu erfassen.

Vereinnahmung Bareinnahmen

Erfassung in der Registrierkasse

Belegerteilung

Ab 01.04.2017 müssen die Registrierkassen eine manipulationssichere Sicherheitseinrichtung haben.

Registrierkassen müssen somit ab 01.04.2017 neben dem Datenerfassungsprotokoll (Kassajournal) einen Umsatzzähler aufweisen und über einen AES-Schlüssel zur Verschlüsselung dieses Umsatzzählers verfügen. Die Registrierkasse muss zumindest auf einer Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit , die jeweils ein dem Unternehmer zugeordnetes Zertifikat besitzt zugreifen, sowie die Erstellung von Belegen mittels Belegdrucker oder durch Aussendung eines elektronischen Beleges auslösen können.

Jede Registrierkasse muss seit 01.01.2016 über ein Datenerfassungsprotokoll (Aufzeichnungen über die Daten pro Umsatz) verfügen, dass auf einen externen Datenträger exportierbar ist. Auf diesem Datenerfassungsprotokoll sind wie folgt auszuweisen:

1.) Leistender Unternehmer

2.) Laufende Belegnummer

3.) Tag der Belegerstellung

4.) Waren-/Leistungsbeschreibung

5.) Betrag der Barzahlung

zusätzlich ab 01.04.2017

6.) Kassen-ID-Nummer

7.) Datum und Uhrzeit

8.) Einzelumsatz nach Steuersätzen

9.) Stand des Umsatzzählers

10.) Seriennummer Signaturzertifikat

11.) Signaturwert des vorherigen Barumsatzes

12.) Signaturwert des betreffenden Barumsatzes

Die Sicherheitseinrichtung muss die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen mittels einer kryptografischen elektronischen Signatur jedes Barumsatzes gewährleisten.

Die Signatur wird maschinenlesbar zB mittels einem QR-Code angedruckt. Jeder Barumsatz wird mit dem vorherigen Barumsatz verkettet.

Am Anfang dieser Kette wird ein sogenannter Startbeleg mit einer vom Finanzamt via FinanzOnline eigens erteilten Signatur, die unter anderem die Kassenidentifikationsnummer (diese wird vom Unternehmer zur Identifikation seiner Kassa einmalig vergeben) erteilt.

1.) Bei bestehender Registrierkassenpflicht muss bis 01.04.2017 ein eigenes Zertifikat für Registrierkassen bei einem Vertrauensdienstanbieter (derzeit A-Trust oder Global Trust) erworben werden. Dieses kann entweder auf einer Signaturkarte oder auf einem hardwarebasierten Sicherheitsmodul gespeichert werden.

2.) Für die Übermittlung der Registrierungsdaten der Sicherheitseinrichtung der jeweiligen Registrierkasse über FinanzOnline stehen 2 Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung:

a.) Übermittlung über das sog. Datenstromverfahren mittels Webservice oder File-

Upload (xlm.Datei) oder

b.) Übermittlung über das Dialogverfahren via Internetbrowser

3.) Die Registrierung und die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung muss entweder mittels einer App „BMF Belegcheck“ oder direkt über die Kassensoftware erfolgen.

Bitte stellen Sie zeitnah gemeinsam mit Ihrem Kassenanbieter sicher, dass die notwendige Registrierung und die Beleg-Kontrolle vor dem 01.04.2017 erfolgt und er unsere Gesellschaft zeitnah fernmündlich im Zusammenhang mit der Registrierung Ihrer Registrierkasse im Finanz-Online-System kontaktiert.

• Vorsätzliche Nichtverwendung einer Registrierkasse: Geldstrafe bis zu EUR 5.000,00 (§ 51 Abs. 1 lit. c FinStrG)
• Vorsätzliche Nichtverwendung der Sicherheitseinrichtung: Geldstrafe bis zu EUR 5.000,00 (§ 51 Abs. 1 lit. c FinStrG
• Vorsätzliche Manipulation (Manipulationssoftware) einer Registrierkasse: Geldstrafe bis zu EUR 25.000,00 (§ 51 a FinStrG)
• Abgabenbetrug im Zusammenhang mit einer Registrierkasse: Gerichtlich zu ahndendes Finanzvergehen
  Vorsätzliche Manipulation der Registrierkasse und Verkürzungsbetrag über EUR 100.000,00
  Primär bei Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren Geldstrafe bis zu EUR 2.500.000,00
  (§ 39 Abs. 1 lit. c FinStrG) 

Die Frist beginnt nicht erst mit Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, sondern an dem Tag an dem der Abgabenanspruch entsteht.

Im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer entsteht der Abgabenanspruch gemäß § 19 UStG 1994 jeweils mit Ablauf des Kalendermonats (VwGH 21.09.2016, 2013/13/0127)

Wird vom Finanzamt eine Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt, ohne das zuvor das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung (BVE) erlassen hat, hat das Bundesfinanzgericht seine Unzuständigkeit mit Beschluss festzustellen (BFG 15.12.2016, RV 7102903/2016) 

Da die österreichische Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Vorsteuerberichtigungen anlässlich einer Insolvenz keine einheitliche Vorgehensweise hatte, stellen die Umsatzsteuerrichtlinien unter ob bezeichneter Randziffer wie folgt klar:

Die Vorsteuerberichtigung ist entsprechend dem voraussichtlichen Ausmaß der Uneinbringlichkeit (voraussichtliche Quote) vorzunehmen.

Wenn für den letzten Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Veranlagung im laufenden Insolvenzverfahren vorzunehmen ist, hat die Finanzbehörde den Umsatzsteuerjahresbescheid gemäß § 200 BAO vorläufig zu erlassen, wenn die Quotenhöhe und damit zusammenhängend der Vorsteuerberichtigungsbetrag bis dahin noch ungewiss sind.

Spätere Änderungen führen selbstverständlich wiederum zu Berichtigungen.