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Werkvertragsleistungen und Unternehmereigenschaft im Sinne des Unternehmensgesetzbuches

Ein Unternehmen, welches im Wesentlichen in der Erbringung von Arbeitsleistungen des Eigentümers der Unternehmung gegenüber einem einzigen Kunden besteht und welches keine Rahmenorganisation, kein Warenlager und auch sonst keine Ausstattung (Infrastruktur) aufweist, kann gem. § 38 Unternehmensgesetzbuch (UGB) nicht übertragen werden.

Arbeitet der Inhaber eines solchen Unternehmens in weiterer Folge nicht für seinen bisherigen Kunden, sondern für ein anderes Unternehmen, liegt kein Übergang auf das andere Unternehmen im Sinne des     § 38 UGB vor.

 

Mangels Überganges auf ein Unternehmen gem. § 38 UGB können im gegenständlichen Fall alle Rechtsfolgen, die anlässlich eines Unternehmensüberganges zur Anwendung gelangen, tatsächlich nicht eintreten.

 

OGH 22.02.2022, 8 Ob 133/21 y