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Kontrolle der Geschäftsführer bei Online-Einreichung von Jahresabschlüssen im Firmenbuch

Werden Jahresabschlüsse in der Weise offengelegt, indem sie auf elektronischem Weg (Online-Einreichung) beim Firmenbuch des zuständigen Landes- bzw. Handelsgerichtes eingereicht werden, sind die Geschäftsführer verpflichtet zu kontrollieren, ob die Übermittlung tatsächlich erfolgte.

Die Kontrolle der Geschäftsführer hat durch Einsichtnahme in das entsprechende Übermittlungsprotokoll zu erfolgen und stellt eine derartige Einsichtnahme ein Mindesterfordernis für die Kontrolltätigkeit der Geschäftsführer dar.

 

Selbstverständlich dürfen Geschäftsführer bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen auf elektronischem Weg sich der Hilfe von Erfüllungsgehilfen (z.B. Steuerberater) bedienen.

 

In diesem Fall trifft die Verpflichtung zur Einsichtnahme in das Übermittlungsprotokoll die Erfüllungsgehilfen. 

 

OLG Wien 13.09.2021, 30 R 100/21b (30 R 101/21z)