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Keine Löschung konstitutiver, obsolet gewordener Tatsachen im Firmenbuch

Firmenbucheintragungen sind von Amts wegen nur zu löschen, wenn sie sachlich unrichtig sind, sie zulässig waren, aber zwischenzeitig unzulässig geworden sind oder die gesetzlichen Erfordernisse für die Eintragung fehlen und ihre Beseitigung im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beteiligten liegt.

Eine zulässige und wirksame konstitutive Eintragung, welche nicht aktuell wirksam und daher obsolet ist, wird dadurch weder unrichtig noch unzulässig. Eine derartige Eintragung darf daher nicht gelöscht werden.

 

OGH 22.12.2021, 6 Ob 157/21/p