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Keine Amtshaftung Österreichs für Schäden von Bankkunden

Die Republik Österreich haftet nicht für Vermögensschäden von Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA).

Derartige Schäden wurden vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen und hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die dazugehörigen entsprechenden Gesetze als verfassungskonform beurteilt.

 

OGH vom 14.07.2022, 1 Ob 91/22 x