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Familienzeitbonus: Zwei Wohnungen im selben Haus – kein gemeinsamer Wohnsitz

Der Anspruch auf Familienzeitbonus setzt gem. § 2 Abs. 1 Z. 3 FamZeitbG unter anderem voraus, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben.

Dies ist nur dann der Fall, wenn alle drei Personen in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und an dieser Adresse auch ihren Hauptwohnsitz haben.

 

Befinden sich zwei Wohnungen in einem Wohnhaus, haben diese aber zwei unterschiedliche Topnummern, dann sind diese Wohnungen kein gemeinsamer Wohnsitz und geht dadurch der Anspruch auf den Familienzeitbonus verloren, wenn der Vater, das Kind und der andere Elternteil aufgeteilt in diesen zwei Wohnungen wohnen.

 

OGH, 29.3.2022, 10 ObS 161/21f