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Wiederaufnahmegründe gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO)

Neu entstandene oder hervorgekommene Tatsachen und rechtliche Würdigungen sind keine gesetzeskonformen Wiederaufnahmegründe gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO).

Tatsachen, die erst nach Erlassung eines Bescheides, der das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen hat, hervorkommen, sind keine gesetzeskonformen Wiederaufnahmegründe.

 

BFG 16.04.2019, RV/7101946/2019