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Wiederaufnahme und neuer Sachbescheid

Beabsichtigt die Abgabenbehörde aufgrund einer neuen Beweislage den ursprünglichen (alten) Sachbescheid im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens zu ersetzen, so bedarf es der ausdrücklichen Aufhebung des alten Sachbescheides im Spruch des gemäß nach § 307 Abs 1 BAO ausgefertigten Wiederaufnahmebescheides, um die Rechtskraft des alten Sachbescheides zu durchbrechen, da in diesem Fall ein neuer Sachbescheid nicht zu ergehen hat.

Beabsichtigt die Abgabenbehörde aufgrund einer neuen Beweislage den ursprünglichen (alten) Sachbescheid im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens zu ersetzen, so bedarf es der ausdrücklichen Aufhebung des alten Sachbescheides im Spruch des gemäß nach § 307 Abs 1 BAO ausgefertigten Wiederaufnahmebescheides, um die Rechtskraft des alten Sachbescheides zu durchbrechen, da in diesem Fall ein neuer Sachbescheid nicht zu ergehen hat. Fehlt diese Voraussetzung im Spruch des Wiederaufnahmebescheides und ergibt sich der Wille zur Aufhebung des alten Sachbescheides auch nicht hilfsweise aus der Begründung des Wiederaufnahmebescheides, so ist der Wiederaufnahmebescheid nichtig und gesetzwidrig.

BFG 09.08.2019, RV/7101908/2016