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Wiederaufnahme des Verfahrens und nachträglich erstellte Einnahmen – Ausgaben - Rechnung

Fertigt das Finanzamt Steuerbescheide aus, mit denen die Einkommensteuer und Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO veranlagt wurden, stellt die Ausfertigung und Übermittlung einer nachträglich erstellten Einnahmen – Ausgaben – Rechnung an das Finanzamt keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO) dar, da keine neuen Tatsachen auf der Sachverhaltsebene hervorgekommen sind.

 

VwGH vom 24.02.2021, Ra 2020/15/0105