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Versicherungsvermittlungstätigkeiten im Internet

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 sind Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungen unecht umsatzsteuerbefreit.

 

Der Gesetzeswortlaut bezieht sich lediglich auf die Umsätze von Versicherungsvertretern und Bausparkassenvertretern....

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 sind Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungen unecht umsatzsteuerbefreit.

Der Gesetzeswortlaut bezieht sich lediglich auf die Umsätze von Versicherungsvertretern und Bausparkassenvertretern.

Aufgrund der europäischen unionsrechtlichen Vorgaben sind aber auch Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler) erfasst und deren Vermittlungsleistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 unecht umsatzsteuerbefreit.

Eine umsatzsteuerbefreite Vermittlung einer Versicherung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 kann auch auf einer Internetseite stattfinden.

Voraussetzung hiefür ist allerdings ein aktives Tätigwerden des Betreibers der Internetseite z.B. durch Zurverfügungstellung eines Formulars, dass sich auf ein konkretes Versicherungsprodukt bezieht und dem zu entnehmen ist, dass mit dem Absenden des ausgefüllten Formulars ein rechtsverbindlicher Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages gestellt wird.

(EuGH 10.11.2011, The Rank Group, C-259/10 und C-260/10)