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Verpflichtung der Entrichtung eines Säumniszuschlages

Die Verpflichtung einen festgesetzten Säumniszuschlag bezahlen zu müssen ist mit der formellen Ausfertigung des Abgabenbescheides verknüpft.........

 

Die Verpflichtung einen festgesetzten Säumniszuschlag bezahlen zu müssen ist mit der formellen Ausfertigung des Abgabenbescheides verknüpft.

Für die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages kommt es nicht darauf an ob der Abgabenbescheid die Abgaben richtig festgesetzt hat.

Dies bedeutet, die Verpflichtung einen Säumniszuschlag bezahlen zu müssen knüpft nur an eine formelle Abgabenverpflichtung (Abgabenzahlungsschuld) und nicht an einen sachlich richtigen Abgabenbescheid an.

Idealerweise wird die Bezahlung des Säumniszuschlages durch Einbringung eines Aussetzungsantrages verhindert, welcher damit zu begründen ist, dass gegen den den Säumniszuschlag auslösenden sachlich unrichtigen Abgabenbescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht wurde.

(BFG 15.04.2019, RV/6100154/2018, BFG 14.03.2019, RV/7100504/2019)