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Steuerliche Parteifähigkeit bei Auflösung/Löschung einer Gesellschaft

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) verliert eine im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft zB. Personengesellschaft ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als alle ihre Rechtsverhältnisse mit Dritten (hiezu gehört auch der Bund, vertreten durch die Finanzbehörde als Gläubiger von Abgaben) noch nicht zur Gänze abgewickelt sind.....

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) verliert eine im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft zB. Personengesellschaft ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als alle ihre Rechtsverhältnisse mit Dritten (hiezu gehört auch der Bund, vertreten durch die Finanzbehörde als Gläubiger von Abgaben) noch nicht zur Gänze abgewickelt sind.

Derartige Rechtsverhältnisse sind auch Feststellungsverfahren gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Parteifähigkeit geht jedenfalls dann verloren, wenn zB. die Personengesellschaft beendet und ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist, wie dies bei Vermögensübernahmen gem. § 142 UGB oder bei Verschmelzungen stets der Fall ist.

Im Zusammenhang mit Einbringungen gem. Art. III des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) wird die aufnehmende Gesellschaft nicht Gesamtrechtsnachfolger des bisherigen Betriebsinhabers. Es bleibt demzufolge die Parteifähigkeit bestehen.

VwGH 23.01.19, Ra 2017/13/0033