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Rückforderung von Abgaben ohne jegliche Sachverhaltsermittlung

Ein willkürliches Verhalten der Abgabenbehörde, das in die Verfassungssphäre des Steuerpflichtigen eingreift, z.B. gehäufte Verkennung der Rechtslage, Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Gemeinsamkeit mit dem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Akteninhalt oder das Außerachtlassen des konkret realisierten Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde, stellen zweifelsfrei ein rechtswidriges und nicht gesetzeskonformes Verhalten der Abgabenbehörde dar.

BFG 12.5.2021, RV/7100887/2021