N & N informiert

Wir informieren Sie über aktuelle Themen!

Nachschieben von Wiederaufnahmegründen

Ist ein Bescheid mit dem ein Verfahren wieder aufgenommen wird mangels gesetzeskonformer Begründung rechtswidrig, kann die Rechtswidrigkeit des Wiederaufnahmebescheides nicht durch eine zweite Wiederaufnahme des Verfahrens mit der die Wiederaufnahmegründe „nachgeschoben“ werden, saniert werden.

Ein derartiger zweiter Wiederaufnahmebescheid erweist sich regelmäßig als rechtswidrig.

 

BFG 07.05.2019, RV/7101420/2019