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Mangelhafte rechtsmissbräuchlich eingebrachte Eingaben - Bescheidbeschwerden

Bringt ein Steuerpflichtiger gegen einen von ihm bekämpften Bescheid vorsätzlich eine mangelhafte nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Beschwerde, ausschließlich zur Wahrung der Beschwerdefrist, bei der zuständigen Abgabenbehörde ein, ist die Abgabenbehörde nicht berechtigt eine derartige mangelhafte Beschwerde zurückzuweisen.

Vielmehr ist die Abgabenbehörde aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der BAO zwingend verpflichtet einen Mängelbehebungsauftrag, dies unter Setzung einer Frist für die Behebung der Mängel der eingebrachten Beschwerde, an den Steuerpflichtigen auszufertigen.

 

 

VwGH vom 18.1.2021, Ra 2020/13/0065