N & N informiert

Wir informieren Sie über aktuelle Themen!

Mängelbehebungsauftrag bei Beschwerden ohne Begründung

Enthält eine Beschwerde nicht alle im § 250 Bundesabgabenordnung (BAO) angeführten Kriterien, ist die Abgabenbehörde jedenfalls gemäß § 85 Abs. 2 BAO verpflichtet einen Mängelbehebungsauftrag an den Beschwerdeführer zu übermitteln.

Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer vorsätzlich eine Beschwerde ohne Begründung beim Finanzamt Österreich eingereicht hat.

 

Die Verpflichtung des § 85 Abs. 2 BAO kennt keine Ausnahmen und ist auch auf Beschwerden anzuwenden, die der Beschwerdeführer vorsätzlich ohne Begründung an die Abgabenbehörde übermittelt hat. 

 

VwGH 18.1.2021, Ra 2020/13/0065

 

 

 

 

 

 

Bleiben Sie gesund!

 

 

                                                  Heinz Nagler e.h.                      Edith Nagler e.h.

 

 

                            Anna-Elisabeth Hubmann e.h.                      Mag. Stephan Hubmann e.h.