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Keine Nachsicht bei unrechtmäßig vorgeschriebenen Abgaben

Gemäß § 236 BAO setzt eine Abgabennachsicht durch die Behörde voraus, dass die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gegeben ist. Erfolgte die Abgabenfestsetzung zu Unrecht stellt die gesetzwidrige Abgabenfestsetzung keine gesetzeskonforme Begründung für eine Nachsicht gemäß § 236 BAO dar.

Die mittels Bescheid zu Unrecht festgesetzte Abgabe kann ausschließlich mit einer fristgerecht eingebrachten Beschwerde bekämpft werden.

 Verabsäumt der Steuerpflichtige die rechtzeitige Einbringung einer Beschwerde gegen jenen Bescheid, mit dem ihm zu Unrecht eine Abgabe vorgeschrieben wurde, kann er in weiterer Folge nicht die rechtlichen Möglichkeiten des § 236 BAO in Anspruch nehmen.

 

VwGH 4.6.2020, Ra 2019/15/0117