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Gebührenfreiheit von mittelbaren Bestandverträgen für Wohnzwecke

Seit November 2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen zur Gänze von der Vertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz (GebG) befreit.

Dies gilt nicht nur für Mietverträge, die unmittelbar die Nutzung von Wohnräumen betreffen, sondern auch für Mietverträge, die nicht eigenen Wohnzwecken, sondern Wohnzwecken Dritter dienen.

 Vermietet z.B. eine Besitzgesellschaft an eine Betriebsgesellschaft, welche z.B. ein Studentenheim betreibt, das Studenten für Wohnzwecke dient, ist der zwischen der Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft abzuschließende Mietvertrag von der Vertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz (GebG) befreit.

 

VwGH vom 18.8.2020, Ra 2020/16/0077