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Freie Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Sachverhaltsfeststellungen

Die Bestimmungen des § 167 Bundesabgabenordnung (BAO) sehen grundsätzlich die freie Beweiswürdigung vor und binden die Abgabenbehörden nicht an konkrete Beweisregeln. Die Finanzbehörde kann die freie Beweiswürdigung im Rahmen ihres Ermessens (das Ermessen muss nachvollziehbar und schlüssig begründet sein, um den Bestimmungen des § 93 BAO zu entsprechen) zur Anwendung bringen, darf die freie Beweiswürdigung aber nicht aus der Luft gegriffen werden.

 

Die Bestimmungen des § 167 Bundesabgabenordnung (BAO) sehen grundsätzlich die freie Beweiswürdigung vor und binden die Abgabenbehörden nicht an konkrete Beweisregeln. Die Finanzbehörde kann die freie Beweiswürdigung im Rahmen ihres Ermessens (das Ermessen muss nachvollziehbar und schlüssig begründet sein, um den Bestimmungen des § 93 BAO zu entsprechen) zur Anwendung bringen, darf die freie Beweiswürdigung aber nicht aus der Luft gegriffen werden.

 

Die Anwendung der freien Beweiswürdigung setzt zwingend voraus, dass keine Verfahrensfehler vorliegen, alle relevanten Beweise erhoben wurden und sämtliche Argumente, die für oder gegen eine Sache sprechen, gegeneinander abgewogen wurden.

 

Ohne entsprechende Gegenüberstellung der Argumente ist es der Abgabenbehörde nicht gestattet eine Feststellung zu treffen und widersprechen derartige Feststellungen dem Gleichheitsgrundsatz und verletzen somit die Österreichische Bundesverfassung.

 

Bescheide der Abgabenbehörde oder Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts (BFG), die derartige Mängel aufweisen, sind wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.