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Fehlbeurteilung einer Vorsteuerabzugsberechtigung

Eine geänderte rechtliche Beurteilung eines identischen Sachverhalts nach ursprünglicher rechtlicher Fehlbeurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung, stellt keine Änderung der Verhältnisse dar und führt zu keiner Vorsteuerberichtigung in den Folgejahren gemäß § 12 Abs. 10 bis 11 UStG 1994.....

Eine geänderte rechtliche Beurteilung eines identischen Sachverhalts nach ursprünglicher rechtlicher Fehlbeurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung, stellt keine Änderung der Verhältnisse dar und führt zu keiner Vorsteuerberichtigung in den Folgejahren gemäß § 12 Abs. 10 bis 11 UStG 1994.

Die Bestimmungen des § 12 Abs. 10 bis 11 UStG 1994 legitimieren die Finanzbehörde nicht eine fehlerhafte Entscheidung teilweise oder zur Gänze zu korrigieren, wenn eine rechtskräftige Veranlagung verfahrensrechtlich die Fehlbeurteilung der Finanzbehörde unabänderlich gemacht hat.

Die geänderte rechtliche Beurteilung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.

(VwGH 28.05.2019, Ro 2019/15/0002)