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Ergänzung des Erlasses zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen – und Belegerteilungspflicht

Mit Erlass des Bundesministerium für Finanzen (BMF) vom 10.03.2021 wurden die Signatur- bzw. Siegelerstellung (Abschnitt 3.3.4) und der Betrag der Barzahlung nach Steuersätzen (Abschnitt 4.6.6) des Erlasses des Bundesministerium für Finanzen (BMF) vom 23.12.2019 (BMF – 010102/0007-I/8/2019) ergänzt.

 

Der Erlass enthält die Übergangsbestimmung für Barumsätze im Zeitraum nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2022. (Bundesgesetzblatt I 2021/3 und II 2021/83)

 

Umsätze, die nach den Übergangsbestimmungen gemäß § 28 Abs 52 UStG einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, der nicht den Steuersätzen gemäß § 10 UStG entspricht, demzufolge abweicht, sind einem Betrag-Satz oder mehreren Betrag-Sätzen zuzuordnen. Die gewählte Alternative ist zu dokumentieren (z.B. durch Aufbewahrung einer diesbezüglichen Information zur Registrierkassa bzw. zum Kassensystem). Sofern ein Unternehmer mehrere Registrierkassen verwendet und daher unterschiedliche Alternativen zum Einsatz kommen, ist pro Registrierkassa darzustellen, welche Alternative gewählt wurde.

 

Umsätze, die nach den Übereinstimmungen gemäß § 28 Abs 52 UStG dem ermäßigten Steuersatz von 5,00 % unterliegen, sind unter diesem ermäßigten Steuersatz auszuweisen. Es bestehen keine Bedenken, wenn dieser Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5,00 % durch eine entsprechende Textanmerkung auf dem Beleg erfolgt, oder eine händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels eines Stempels auf dem Beleg vorgenommen wird.