N & N informiert

Wir informieren Sie über aktuelle Themen!

Elektronische Zustellung behördlicher Schriftstücke

Aufgrund des E-Government-Gesetz und Zustellgesetz idF BGBl I 104/2018 vom 27.12.2018 und des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl I 40/2017 vom 12.04.2017 sind Unternehmer ab dem 01.01.2020 zur elektronischen Zustellung (Empfang von Schriftstücken auf elektronischem Wege) verpflichtet.

Privatpersonen sind ab dem 01.01.2020 berechtigt auf die Zustellung der Schriftstücke auf elektronischem Wege zu bestehen.

 

Aufgrund des E-Government-Gesetz und Zustellgesetz idF BGBl I 104/2018 vom 27.12.2018 und des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl I 40/2017 vom 12.04.2017 sind Unternehmer ab dem 01.01.2020 zur elektronischen Zustellung (Empfang von Schriftstücken auf elektronischem Wege) verpflichtet.

Privatpersonen sind ab dem 01.01.2020 berechtigt auf die Zustellung der Schriftstücke auf elektronischem Wege zu bestehen.

Bei den vorgenannten Schriftstücken sind ausschließlich behördliche Schriftstücke, d.h. Schriftstücke von Gerichten und Verwaltungsbehörden im Rahmen der Hoheitsverwaltung, gemeint.

Die Rechtswirkungen, oftmals der Beginn von Fristen, treten erst mit der fehlerfreien elektronischen Zustellung an den Empfänger ein. Ob der Empfänger von der Zustellung allerdings tatsächlich Kenntnis erlangt oder nicht und somit den Inhalt des ihm elektronisch zugestellten Schriftstückes kennt, ist unerheblich.

Unternehmen haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie spätestens mit Wirkung 01.01.2020 an der elektronischen Zustellung teilnehmen können. Ausgenommen sind nur jene Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze (EUR 30.000,00 p.a.) nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.

Die Pflicht zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung gilt für Unternehmen grundsätzlich schon seit dem 01.12.2018. Die Nichtteilnahme an der elektronischen Zustellung ist aber noch bis zum 31.12.2019 sanktionsfrei.

Unternehmen können sich über das Unternehmensserviceportal (USP) oder über weitere Zustellsysteme (zugelassene Zustelldienste) zur elektronischen Zustellung anmelden.

Es wird daher empfohlen fristgerecht vor dem 01.01.2020 die notwendigen Veranlassungen zu treffen.