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COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH ist verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 15.12.2021 festgestellt, dass die Errichtung der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH zum Zwecke der Gewährung und Überprüfung von COVID-19-Hilfen verfassungskonform ist.

Die Errichtung der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH verletzt weder das Legalitätsprinzip, noch wird durch sie ein Rechtsschutzdefizit begründet.

 

VfGH vom 15.12.2021, G233/2021 ua.