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Beschwerdeanmeldung im Finanzstrafverfahren

Wird ein Erkenntnis mündlich verkündet, so ist die Einbringung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis innerhalb einer Woche entweder schriftlich bekannt zu geben oder im Rahmen der Verhandlung mündlich zu Protokoll zu geben.

Wird ein Erkenntnis mündlich verkündet, so ist die Einbringung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis innerhalb einer Woche entweder schriftlich bekannt zu geben oder im Rahmen der Verhandlung mündlich zu Protokoll zu geben.

Die Protokollierung der mündlichen Ankündigung der beabsichtigten Einbringung einer Beschwerde ist zwingende Voraussetzung.

Erklärt der Verteidiger im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass ein Rechtsmittel erfolgen werde, stellt dies mangels Protokollierung keine gesetzeskonforme Beschwerdeanmeldung gem. § 150 Abs. 4 FinStrG dar.

Ein Aktenvermerk ersetzt das Protokoll (Niederschrift) definitiv nicht und erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschwerdeanmeldung.

VwGH 29.04.2019, Ra 2019/16/0085