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Außenprüfungen und Honorarnoten von Parteienvertretern die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen

Die Finanzbehörde hat im Rahmen der von ihr durchzuführenden Außenprüfungen die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verschwiegenheitsverpflichtung von Parteienvertretern (zB: Steuerberater, Rechtsanwälte etc.) zu beachten und ist auch nicht unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen berechtigt die Honorarnoten der steuerlichen Vertretung und die dazugehörigen Leistungsverzeichnisse einzusehen.

Die Finanzbehörde hat im Rahmen der von ihr durchzuführenden Außenprüfungen die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verschwiegenheitsverpflichtung von Parteienvertretern (zB: Steuerberater, Rechtsanwälte etc.) zu beachten und ist auch nicht unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen berechtigt die Honorarnoten der steuerlichen Vertretung und die dazugehörigen Leistungsverzeichnisse einzusehen.

Soweit die Honorarnoten den gesetzlich verpflichtend zu führenden Aufzeichnungen gemäß § 132 Bundesabgabenordnung (BAO) zuzurechnen sind, dies wird regelmäßig wohl der Fall sein, ist der Steuerpflichtige bzw. dessen steuerlicher Vertreter berechtigt, die Honorarnoten und die dazugehörigen Leistungsverzeichnisse in dem Umfange zu schwärzen der notwendig ist, dass die Finanzbehörde keine Rückschlüsse auf den Inhalt der für den Steuerpflichtigen von seinem Berater erbrachten Beratungstätigkeiten ziehen kann.

Der Umfang und Inhalt, der vom Steuerberater für den Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen, unterliegt der gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung und hat dies die Finanzbehörde in gesetzeskonformer Anwendung der gültigen Gesetze verpflichtend zu berücksichtigen.