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Auflösung einer Personengesellschaft und Parteifähigkeit

Die Löschung einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt die Parteifähigkeit der Gesellschaft solange nicht, als ihre Geschäftsbeziehungen/Rechtsverhältnisse zu Dritten – auch die Finanzbehörde ist ein solcher Dritter – noch nicht abgeschlossen sind......

 

Die Löschung einer Personengesellschaft im Firmenbuch beeinträchtigt die Parteifähigkeit der Gesellschaft solange nicht, als ihre Geschäftsbeziehungen/Rechtsverhältnisse zu Dritten – auch die Finanzbehörde ist ein solcher Dritter – noch nicht abgeschlossen sind.
Derartige Rechtsverhältnisse, die abgeschlossen sein müssen, sind auch die Feststellungsverfahren gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO).
Bei einer Verschmelzung oder im Falle einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB geht die Parteifähigkeit verloren, da in diesen Fällen ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist.
Bei Einbringungsvorgängen, auch jenen gemäß Art. III Umgründungssteuergesetz wird die aufnehmende Kapitalgesellschaft jedoch nicht Gesamtrechtsnachfolger der bisherigen Personengesellschaft.
(VwGH 23.01.2019, Ra 2017/13/0033)