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Akten der Finanzpolizei und Akteneinsicht

Gemäß § 17 Allgemeines Verwaltungsgesetz (AVG) und § 90 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Personen, welchen im Verfahren Parteienstellung zukommt, jeweils zur Akteneinsicht gemäß § 17 AVG bzw. § 90 BAO berechtigt.

Die auf den vorgenannten Rechtsnormen basierende Akteneinsicht besteht auch für Aktenteile über Kontrollmaßnahmen/Aktivitäten der Finanzpolizei.

 

In den Anwendungsfällen des § 90 BAO hat das Finanzamt Österreich oder das Finanzamt für Großbetriebe darüber zu entscheiden, ob die Akteinsicht gewährt oder verweigert wird. Im Anwendungsbereich des § 17 AVG hat ab dem 01.01.2021 das Amt für Betrugsbekämpfung über die Gewährung oder Verweigerung der Akteneinsicht zu entscheiden.

 

VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062