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Änderungen der Bundesabgabenordnung (BAO) - Fristenhemmung

Aufgrund des 2. COVID-19-Gesetzes wurde die Bundesabgabenordnung (BAO) novelliert.

 

Der neue § 323c BAO legt im Wesentlichen die Unterbrechung von Fristen in ordentlichen Rechtsmittelverfahren fest, welche am 16.03.2020 noch offen waren oder deren Fristenlauf im Zeitraum vom 17.03.2020 bis zum 30.04.2020 begonnen hat.

Gemäß § 323d BAO sind im Zusammenhang mit der Durchführung von Verhandlungen und Vernehmungen sowie im Zusammenhang mit dem mündlichen Verkehr zwischen Abgabenbehörden und Parteien (Beteiligten) Einschränkungen festgelegt. Der neue § 323d BAO ist eine Sonderregelung, welche die Landes- und Gemeindeabgaben betrifft.