N & N informiert

Wir informieren Sie über aktuelle Themen!

Abgabenprüfung gem. § 147 BAO - Beginn der Prüfung

Die Abgabenprüfung beginnt nicht mit der Übergabe des Bescheides über einen Prüfungsauftrag für einen bestimmten Zeitraum an den Steuerpflichtigen, sondern erst wenn der Bescheid über einen Prüfungsauftrag (soweit der Steuerpflichtige von einem berufsmäßigen Parteienvertreter zB. Steuerberater vertreten wird und dessen Vollmacht die Zustellvollmacht ausweist) mit der Zustellung des Bescheides an den Steuerberater und der ersten Prüfungshandlung (zB: Einsicht in die Bücher). ....

Die Abgabenprüfung beginnt nicht mit der Übergabe des Bescheides über einen Prüfungsauftrag für einen bestimmten Zeitraum an den Steuerpflichtigen, sondern erst wenn der Bescheid über einen Prüfungsauftrag (soweit der Steuerpflichtige von einem berufsmäßigen Parteienvertreter zB. Steuerberater vertreten wird und dessen Vollmacht die Zustellvollmacht ausweist) mit der Zustellung des Bescheides an den Steuerberater und der ersten Prüfungshandlung (zB: Einsicht in die Bücher). Die Aushändigung bzw. Vorlage des Bescheides über den Prüfungsauftrag an den Steuerberater stellt noch nicht den tatsächlichen Prüfungsbeginn dar. Der tatsächliche Prüfungsbeginn kann aber nicht vor dem Zeitpunkt der Aushändigung bzw. Vorlage des Bescheides über den Prüfungsauftrag an den Steuerpflichtigen bzw. dessen steuerliche Vertretung erfolgen.

Der tatsächliche Prüfungsbeginn ist insbesondere für die Erstattung einer Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen von besonderer Bedeutung.

Bis zum tatsächlichen Prüfungsbeginn kann der Steuerpflichtige, für jenen Fall, dass er Abgaben vorsätzlich hinterzogen hat unter den in § 29 Finanzstrafgesetz (FinStrG) angeführten Voraussetzungen eine strafbefreiende Selbstanzeige erstatten.

Bei grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen oder geringeren Finanzvergehen kann der Steuerpflichtige unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 29 FinStrG auch noch nach tatsächlichem Prüfungsbeginn eine strafbefreiende Selbstanzeige erstatten.