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Übertragung aller Gesellschaftsanteile einer Kommanditgesellschaft auf eine GmbH?

Werden gleichzeitig alle Gesellschaftsanteile an einer Kommanditgesellschaft (KG) auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) übertragen, wird die GmbH zwingend Gesamtrechtsnachfolgerin der KG.

Wird anlässlich der Übertragung aber gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, ist der Übertragungsvorgang nichtig und rechtsungültig und kommt es in diesem Fall zu keinem Rechtserwerb.

Dies ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Gesellschaftsanteile der KG auf eine GmbH übertragen werden, deren Gesellschafter Komplementär der KG ist und zumindest der Komplementäranteil oder die KG in ihrer Gesamtheit keinen positiven Verkehrswert haben.

(OGH 07.07.2017, 6 Ob 166/16 d)