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Kontrollverschulden und Vorschreibung von Säumniszuschlägen

Wenn in einer Unternehmung ausschließlich eine einzige Person den Zahlungsverkehr abwickelt und keine Vorkehrungen für den Ausfall dieser Person getroffen werden oder die vorgenannte Person auch keiner Kontrolle durch einen anderen Mitarbeiter oder einen Vorgesetzten unterliegt, hat die Gesellschaft ein grob fahrlässiges Kontrollverschulden zu verantworten.

Dies gilt auch dann, wenn die für den Zahlungsverkehr zuständige Mitarbeiterin grundsätzlich als zuverlässig zu beurteilen ist.

Für daraus resultierende (kein Ersatz für und keine Kontrolle der Mitarbeiterin) verspätende Zahlungen schreibt die Finanzbehörde demzufolge in gesetzeskonformer Weise Säumniszuschläge vor und ist auf derartige Fälle § 217 Abs. 7 BAO, welcher die Abstandnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages vorsieht, nicht anzuwenden.

(BFG 25.02.2016, RV/2101435/2014)